Anfang dieses Jahres wurde die tariflich vereinbarte Besoldungserhöhung von der Landesregierung verschoben, obwohl die Besoldung verfassungsrechtlich sowieso schon zu niedrig ist. Im Mai kündigte der hessische Finanzminister Lorz an: „Der Haushalt 2026 wird ein Sparhaushalt werden müssen“.
Die im Sommer verabschiedeten Einsparungen im Hochschulbereich sind entsprechende Vorboten für den kommenden Landeshaushalt. Weitere Kürzungen gefährden die Qualität von Bildung auch im Kita- und Schulbereich, mit folgenschweren Auswirkungen für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Unterfinanzierung der Hochschulen wirkt sich vor allem auf die Studienqualität und somit auf die Qualifizierung zukünftiger Fach- und Lehrkräfte aus. An diversen Hochschulstandorten in Hessen stehen ganze Institute und Studiengänge auf dem Spiel. Entgegen der Versprechen im Koalitionsvertrag unserer schwarz-roten Landesregierung („Wir stärken unser Bildungsangebot von der Kita und der Schule bis zur Handwerksbank und dem Hörsaal…“) erleben wir massive Einsparungen im Bildungsbereich – eine falsche Prioritätensetzung im Landeshaushalt zu Lasten der Lernenden und Lehrenden.
Der GEW-Kreisverband-DA-Stadt fordert die hessische Landesregierung auf, Bildung – von der Kita und der Schule bis in die Hochschulen – zu priorisieren und ernsthaft zu stärken, insbesondere im Zuge der Haushaltsplanung. Dafür hat die Landesregierung den Spielraum der Schuldenbremse konsequent zu nutzen, zum Beispiel den erhöhten strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundesländer sowie den jährlichen Anteil aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Konkret fordern wir vom Land, den Abgeordneten und Kommunen:
• Konjunkturgerechte, antizyklische kreditfinanzierte Investitionen in den Bildungs- und Wissenschaftsstandort statt Einsparungen im Bildungsbereich
• Verlässliche Planung – Investitionen in Fachkräfte und Bildungsinfrastruktur darf nicht länger von der aktuellen Kassenlage abhängig sein
• Keine weitere Mehrbelastung bzw. Arbeitsverdichtung im Bildungsbereich – es braucht faire Bezahlung, gute Ausbildung und verlässliche Strukturen
• Einhaltung tarifvertraglicher Standards sowie der schuldrechtlichen Vereinbarung
• Verbindlichkeit des Kodex für gute Arbeit und die Tarifierung studentischer Hilfskräfte
• Rückführung der entnommenen Rücklagen von Hochschulen und Schulen
Für diese Forderungen kämpfen wir gemeinsam und bringen uns an entsprechenden Stellen im Bezirks- und Landesverband ein!